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AGB

Ausschluss des Widerrufsrechts

 

Es handelt sich um einen Räumungsverkauf wegen kompletter Unternehmensaufgabe. Jeder Auftrag und jede Bestellung muss mit mindestens 30% der Kaufsumme angezahlt werden. Die Restzahlung erfolgt bei Abholung in bar oder mit EC-Karte. Bei Lieferung muss grundsätzlich bar gezahlt werden. Ab einem Auftragswert von 1.000,--liefern wir frei Haus im Umkreis von 180 km.

Eine Bestellung kann nur in den Geschäftsräumen von "rausch-classics", An der Tagweide 14 in Karlsruhe-Hagsfeld. Eine Bestellung per Mail oder Telefon ist ausgeschlossen.

Es handelt sich bei den zu verkaufenden Gegenständen um Ausstellungsware und neue noch am Lager vorhandene Ware. Diese Ausstellungsware wird zu Sonderpreisen in dem besichtigten Zustand verkauft. Ein Umtausch, eine Wandlung oder Rückgabe der gekauften Artikel ist Aufgrund der Sonderveranstaltung ausgeschlossen. Mit dem Kauf des oder der Ausstellungsstücke zu Sonderpreisen erkennt der Käufer die Minderung durch eventuelle Schäden an.

Alle Aufträge unterliegen der gültigen AGB der Fa. "rausch-classics GmbH" HRB Mannheim 107264

 

1. Preise und Zahlungen, Montagevereinbarungen, Lieferung

a) Die Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer.

b) Der Kaufpreis ist fällig nach Rechnungseingang oder Bereitstellungsanzeige, spätestens jedoch bei Auslieferung.

c) Dekorations- und Montagearbeiten, die über die Lieferung der Kaufgegenstände hinausgehen, werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt. Der Verkäufer berechnet diese Tätigkeit nach Zeitaufwand. Das gleiche gilt für Abtransport und Entsorgung von Altmöbeln, Alttextilien und sonstigen Materialien zuzüglich entsprechender Entsorgungsgebühren. Es ist Obliegenheit des Käufers, hinsichtlich der Montage aufzuhängender oder aufzustellender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Eignung von Wänden und Böden rechtzeitig dem Verkäufer mitzuteilen.

d) Bei Frei-Haus-Lieferungen erfolgt der Transport nur frei Bordsteinkante mit einem Fahrer.

2. Änderungsvorbehalt

a) Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster verkauft.

b) Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass eine anderweitige Vereinbarung getroffen ist.

c) Vorbehalten bleiben handelsübliche Farb- und Maserungsabweichungen bei Holz oder Kunststoffoberflächen.

d) Ebenso bleiben vorbehalten handelsübliche Abweichungen bei Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen ) gegenüber den Mustern oder Katalogen bezüglich der Farben, Ausführung, Materialstruktur etc.



3. Lieferfristen

a) Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer unter Berücksichtigung von Transportlaufzeiten, bei ausländischen Herstellern auch unter Berücksichtigung der Störungen im ausländischen Herstellerbetrieb, eine angemessene Frist von mindestens 4 Wochen , bei ausländischen Herstellern von mindestens 8 Wochen, zu setzen. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Käufer Rechte aus dem Vertrage geltend machen. Im Falle der Fahrlässigkeit wird die Haftung des Verkäufers begrenzt bis zur Höhe des Kaufpreises.

b) Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsausstand und Aussperrungen sowie andere Fälle höherer Gewalt sowohl beim Verkäufer als auch beim Vorlieferanten verlängern die Lieferfristen entsprechend. Dem Käufer stehen hieraus keine Schadenersatzansprüche zu.



4. Teillieferung und Rücktritt

a) Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen , durch die der Kaufpreis anteilig fällig wird. Es sei denn, die Teillieferung ist für den Käufer unzumutbar.

b) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, wenn:

aa)die Hersteller/Lieferanten aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, die bestellten Gegenstände nicht liefert oder liefern kann.

bb)dem Verkäufer Tatsachen bekannt werden, die ernsthafte Zweifel an der Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen. Anstelle dessen kann der Verkäufer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen und – wenn diese nicht innerhalb 10 Tagen nach Aufforderung erbracht werden, Schadenersatz verlangen -. Der Schaden Beträgt 25% des Kaufpreises, allerdings hat der Käufer das Recht nachzuweisen, dass der Schaden geringer ist. Das Recht des Verkäufers, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.



5. Eigentumsvorbehalt

a) Die Ware bleibt bis zu vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich , das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer , sondern für Dritte bestimmt sind und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.

b) Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter , insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.



6. Gefahrübergang

Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Preis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über. Befindet sich der Käufer mit der Abnahme der Kaufsache in Verzug, geht die Gefahr mit dem Eintritt des Abnahmeverzuges auf den Käufer über.



7. Abnahmeverzug

Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Annahme verweigert oder er vorher erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer vom Vertrage zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Schaden beträgt 25% des Kaufpreises, allerdings hat der Käufer das Recht, nachzuweisen, dass der Schaden geringer ist. Das Recht des Verkäufers, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.



8. Warenrücknahme

Im Falle eines Rücktrittes und der Rücknahme gelieferter Waren hat der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt:

a) Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie Transport- und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe.

b) Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren sind beiderseits die Festlegungen eines von der Industrie- und Handelskammer Münster zu bestimmenden vereidigten Sachverständigen maßgebend.

c) Matratzen, nicht original verpackte Bettwäsche, Gardinen sowie Dekorationsstoffe können nicht zurückgenommen werden, da sie für den Verkauf wertlos sind. Preisreduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen und nicht reklamationsfähig.



9. Gewährleistung

a) Offensichtliche Mängel muss der Käufer innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung schriftlich anzeigen. Nach Ablauf der Frist sind insoweit Gewährleistungsansprüche jeglicher Art ausgeschlossen.

b) Bei berechtigten Mängeln kann der Käufer grundsätzlich zunächst nur Nachbesserung verlangen. Der Verkäufer kann statt nachzubessern seinerseits Ersatz liefern.

c) Der Käufer kann Ersatzlieferungen verlangen, wenn der Verkäufer die Nachbesserung verweigert, sie nach angemessener Fristsetzung nicht einbringt oder sie nach mehrfachen Versuchen fehlgeschlagen ist.

d) Der Käufer kann letztlich nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages ( Wandlung) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen, wenn der Verkäufer die Ersatzlieferung verweigert oder sie nicht innerhalb angemessener Frist erbringt. Das gleiche gilt, wenn die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung für den Käufer unzumutbar ist.

e) Soweit nach obigen Bestimmungen Gewähr geleistet worden ist, sind Schadenersatzansprüche, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

f) Die Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Verkäufer von der vorherigen Zahlung eines unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Anteils des Kaufpreises abhängig machen.



10.Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, ist für alle gegenseitigen Ansprüche Erfüllungsort als auch Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der Sitz des Verkäufers ist maßgebend für den Gerichtsstand, wenn

a) der Verkäufer Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend macht.

b) Der Käufer im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat

c) der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik einschließlich Westberlin verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

d) Bei Vollkaufleuten ist Gerichtsstand Sitz des Verkäufers.



11.Vertragsänderung

Alle Vereinbarungen , die zwischen Verkäufer und Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Spätere mündliche Zusicherungen, Zusagen, Nebenabreden und/oder Vertragsänderungen sollen schriftlich erfolgen.